Zwei Angebote für dieselbe Arbeit, und doch liegen sie weit auseinander? Oft entscheidet das Kleingedruckte: Ein Kostenvoranschlag bindet den Betrieb in der Regel nicht, ein Angebot schon. Hier lesen Sie, was das BGB zu Preis, Abschlägen und Widerruf sagt.
Die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main trennt die Begriffe klar: Ein Angebot sei rechtlich bindend, der Unternehmer müsse die Leistung zum genannten Preis erbringen. Ein Kostenvoranschlag sei dagegen grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bezahlt werden muss er nach § 632 Absatz 3 BGB im Zweifel nicht: „Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.“ Eine Gebühr setzt nach dem Merkblatt eine ausdrückliche, individuelle Vereinbarung voraus.[1][3]
Wird ein Kostenanschlag zugrunde gelegt, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für seine Richtigkeit übernommen hat, und ist das Werk nicht ohne wesentliche Überschreitung ausführbar, kann der Besteller nach § 649 Absatz 1 BGB kündigen; dem Unternehmer steht dann nur der Anspruch nach § 645 Absatz 1 zu. Nach Absatz 2 muss der Unternehmer eine zu erwartende Überschreitung unverzüglich anzeigen. Eine Prozentgrenze nennt das Gesetz nicht. Die Handwerkskammer nennt als Richtwert etwa 15 bis 20 Prozent, in Ausnahmefällen bis 25 Prozent; die Verbraucherzentrale nennt mehr als 15 bis 20 Prozent.[1][2][5]
Einen aussagekräftigen Kostenvoranschlag erkennen Sie laut Handwerkskammer an diesen Mindestangaben: Leistungsbeschreibung, Arbeits- und Materialkosten, netto oder brutto, Gültigkeitsdauer, Hinweis auf mögliche Preisabweichungen, ob die Erstellung kostenpflichtig ist und ob er Teil eines späteren Vertrags wird. Für Angebote gilt dasselbe Raster. Die Verbraucherzentrale ergänzt: Leistungen und Materialien sollten detailliert aufgeführt sein, damit sich Stundensätze und Materialpreise mehrerer Firmen vergleichen lassen; geprüft werden sollte der Inhalt, nicht nur der Preis. Als eigene Folgerung lassen sich Mengenangaben mit selbst gemessenen Maßen gegenprüfen.[1][2] Laser-Entfernungsmesser vergleichen (Anzeige)
Abschlagszahlungen regelt § 632a BGB: Der Unternehmer kann eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller einen angemessenen Teil des Abschlags verweigern, und die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglichen muss. Bei Mängeln dürfen Sie nach § 641 Absatz 3 BGB, auf den § 632a verweist, einen angemessenen Teil zurückhalten; angemessen ist in der Regel das Doppelte der voraussichtlichen Kosten für die Beseitigung.[4][12]
Beim Verbraucherbauvertrag, also dem Bau eines neuen Gebäudes oder erheblichen Umbaumaßnahmen (§ 650i Absatz 1 BGB), gilt eine Obergrenze. Nach § 650m Absatz 1 BGB darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Nachträge nicht übersteigen. Nach Absatz 2 ist dem Verbraucher bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit von 5 Prozent der Gesamtvergütung für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel zu leisten.[6][7]
Haustürgeschäfte haben eine eigene Regel. Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, haben Verbraucher nach § 312g Absatz 1 BGB ein Widerrufsrecht; die Frist beträgt nach § 355 Absatz 2 BGB 14 Tage. Sie beginnt nach § 356 Absatz 3 BGB erst, wenn der Betrieb Sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert hat, und endet ohne diese Information spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss. Ausgenommen sind nach § 312g Absatz 2 Nummer 11 dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, zu denen Sie den Betrieb ausdrücklich bestellt haben, soweit nichts anderes vereinbart ist; für weitere, nicht ausdrücklich verlangte Leistungen bleibt das Widerrufsrecht bestehen.[8][9][13]
Ein Auftrag ohne Rechnung kann teuer werden. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13), dass ein Werkvertrag, bei dem der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Umsatzsteuer gezahlt werden sollte, wegen Verstoßes gegen § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nach § 134 BGB nichtig war. Das gelte jedenfalls, wenn der Unternehmer vorsätzlich verstößt und der Besteller dies kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Folge: Dem Besteller stehen grundsätzlich keine Mängelansprüche zu.[10][11]
Gut zu wissen
Die Verbraucherzentrale rät, Umfang, Ausführungstermin und Vergütung verbindlich und am besten schriftlich zu regeln und Absprachen vor Ort ebenfalls zu dokumentieren.[2]
Legen Sie später das Angebot neben die Rechnung und gleichen Sie die Positionen ab, wie es die Verbraucherzentrale für die Rechnungsprüfung rät. Eine Mappe mit Angebot, Auftrag und Abschlagsrechnungen erleichtert das. Dieser Text ist eine allgemeine Information; im Einzelfall helfen Verbraucherzentrale oder Anwaltschaft weiter.[2] Dokumentenmappen ansehen (Anzeige)
Häufige Fragen
Darf der Betrieb vom Kostenvoranschlag abweichen?
Nach der Handwerkskammer ist der Unternehmer nicht an den Kostenbetrag gebunden, Überschreitungen sind innerhalb gewisser Grenzen möglich. Bei wesentlicher Überschreitung kann der Besteller nach § 649 BGB kündigen.[1][5]
Wie hoch dürfen Abschläge beim Verbraucherbauvertrag sein?
Höchstens 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Nachträge (§ 650m Absatz 1 BGB).[7]
Gilt das Widerrufsrecht auch bei dringender Reparatur?
Grundsätzlich nicht, wenn Sie den Betrieb ausdrücklich zu dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten bestellt haben (§ 312g Absatz 2 Nummer 11 BGB), soweit nichts anderes vereinbart ist. Für weitere Leistungen, die Sie nicht ausdrücklich verlangt haben, bleibt das Widerrufsrecht bestehen.[8]
Muss ich einen Kostenvoranschlag bezahlen?
Im Zweifel nicht (§ 632 Absatz 3 BGB). Die Verbraucherzentrale nennt eine vorherige ausdrückliche Vereinbarung als Voraussetzung.[2][3]
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